- EStG 1988 § 2 Abs 1; BAO § 93 Abs 3, § 167 Abs 2: B-Begründung bei der Zurechnung von auf einem Kto eingegangenen und von dort abgehobenen Geldbeträgen
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 3; KStG 1988 § 12 Abs 1 Z 3: Abzugsfähige Aufwendungen für das Sommerfest eines Sanatoriums für Geburtshilfe und Frauenheilkunde
- EStG 1988 § 7: Geltendmachung von AfA für unlackierten, betrieblich noch nicht eingesetzten Omnibus
- EStG 1988 § 28 Abs 5; MRG § 1 Abs 4 Z 1, § 20: Geltendmachung von steuerfreien Beträgen aus der Vermietung von zum Zweck des Einzelhandels nur teilweise von der Verrechnungspflicht ausgenommenen vermieteten Flächen und Räumen
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 4 Abs 4, § 22 Z 2; BAO § 21: Keine DB-Pflicht bei erfolgsabhängigen Bezügen der Gesellschafter-Gf; Fremdüblichkeit von rein erfolgsabhängigen Gf-Bezügen
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 1 und 2; WEG §§ 3, 4: Änderung der Nutzwertanteile im Wohnungseigentumsvertrag durch nachträgliche gerichtliche Nutzwertfestsetzung und unentgeltliche Übertragung der notwendigen Anteile keine Schenkung
- ErbStG §§ 3, 19, 20: Berücksichtigung der Abbruchkosten eines auf einem mittels gemischter Schenkung übertragenen Grundstück befindlichen Hauses bei Feststellung der Wertverhältnisse
- GebG §§ 22, 33 TP 11, TP 20 Abs 1 lit b; ABGB §§ 1217, 1380: Gebührenrechtliche Beurteilung einer Zugewinngemeinschaft mit betraglicher Beschränkung des Zugewinnes im Falle der Auflösung der Ehe als Ehepakt und nicht als Vergleich über Scheidungsfolgen
- BAO §§ 9, 80 f, 248: Bindung von Haftungs-B an den Abg-B auch im Falle nicht mehr bestehender Geschäftsführungsfunktion des Haftenden zum Zeitpunkt des Ergehens des Abg-B
- BAO § 92 Abs 3, § 184; VwGG § 63 Abs 1: B-Begründung bei einem nach Aufhebung durch den VwGH erlassenen Ersatz-B über Schätzung
- BAO § 93 Abs 2, § 209 Abs 3, § 304; KWG § 8a; UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 2: Wiederaufnahme nach infolge unrichtiger Bescheidadressierung unwirksamem B; absolute USt-Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
- BAO §§ 119, 167 Abs 2, §§ 184, 289; EndbesteuerungsG 1993 §§ 4, 5: Abgesonderte Erledigung von eigenständigen AbgAnsprüchen durch Berufungsentscheidung; unterlassene Offenlegung von im Ausland veranlagtem Kapitalvermögen und Steueramnestie;
- BAO §§ 119 ff; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 §§ 27, 93; FinStrG § 33 Abs 1, 3 lit a und b, § 33 Abs 2 lit a: AbgHinterziehung eines Gesellschafter-Gf mangels Offenlegung
- BAO § 148 Abs 3, §§ 184, 303 Abs 4: Wiederaufnahme nach Wiederholungsprüfung aufgrund Hervorkommens von Anhaltspunkten für verdeckte Gewinnausschüttungen vor Anordnung der Wiederholungsprüfung
- BAO § 167 Abs 2, § 184; UStG 1972 § 4 Abs 5: Schätzung des Umsatzes eines Geldspielautomaten; Beweiswürdigung
- BAO § 184: Rechtfertigung eines 100%-Sicherheitszuschlages bei Schätzung eines Bauunternehmens und Gastgewerbebetriebes
- BAO § 184; KStG 1988 § 8; EStG 1988 § 27: Schätzungsberechtigung wegen Mangelhaftigkeit der Buchführung durch Verstoß gegen das „Belegprinzip“; Sicherheitszuschlag bei hohen Vermittlungsumsätzen; überhöhte Bezüge eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung
- BAO §§ 188, 191 Abs 1 lit c, Abs 2: Feststellungs-B gegen nicht rechtsfähigen Personenzusammenschluss (ARGE) nach Auflösung der Gemeinschaft
- BAO § 232; ZK Art 202, 204, 233d: Sicherstellung für entstandene Zollschuld hins nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangener beschlagnahmter Zigaretten
- BAO §§ 236, 237: Entlassung eines Gesellschafters aus der Gesamtschuld einer GesBR wegen Existenzgefährdung und interner anderer Verteilung der abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit in der Ges
- BAO § 303 Abs 4; GebG § 3 Abs 4, §§ 25, 31, 33 TP 5: Amtswegige Wiederaufnahme bei Verkehrsteuern (Mietvertragsgeb) aufgrund bewilligter Selbstabrechnung;
- FinStrG §§ 17, 35 Abs 1 lit a, §§ 89, 91 Abs 2: Beschlagnahme wegen des Verdachts des Schmuggels von Schmuckgegenständen; Ausfolgung von beschlagnahmten Gegenständen
- FinStrG § 33 Abs 2 lit a; UStG 1994 § 21: Vorsätzliche AbgVerkürzung durch Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von USt-Voranmeldungen
- FinStrG § 99 Abs 1, §§ 108, 120; BAO § 176; PTSG § 1 Abs 2, §§ 13a, 22: Auskunftspflicht der Post AG im Finanzstrafverfahren; Kostenersatz für Erhebungskosten für Auskünfte im Finanzstrafverfahren
- ZK Art 20 Abs 4, Art 218, 219, 220; ZollR-DV § 10 Z 1: Nichterhebung von Eingangsabg wegen (nicht aktiv durch die Zollbeh veranlassten) Irrtums
- ZollR-DG § 2 Abs 3, § 85c Abs 1; VO (EWG, Euratom) 1182/71 Art 3 Abs 1; ZustG § 16: Beschwerdefrist gegen BVE betreffend Eingangsabg
- ZollR-DG § 85c Abs 3; ZK-DVO Art 202 Abs 1, Art 230, 234 Abs 2: Entscheidungspflicht in Zollangelegenheiten durch die Berufungsbeh bei anderer rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes;
- NÖ BauO 1976 §§ 10, 13: Grundabtretungs-Ausgleichsabg bei Grundabteilung eines an eine schon länger bestehende öffentliche Verkehrsfäche angrenzenden Grundstückes
