- ESt, EG Art 39: Beschränkung der Freizügigkeit der AN, wenn der Ansässigkeitsstaat den Verlustvortrag ausschließt, weil der AN im Ausland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt
- ESt, EG Art 43, 46, 48, 56, 58: Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit durch schwedische Regelung, wonach die Einlage von Aktien in schwedische Ges steuerlich gegenüber der Einbringung in ausländische Ges begünstigt wird
- KSt, EG Art 43: Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch unterschiedliche Behandlung von Zinszahlungen für der Tochterges gewährte Darlehen, die als verdecktes Stammkapital gelten,
- MWSt, Sechste RL Art 2 und 11: MWSt-Pflicht für die entgeltliche Veranstaltung eines Ratespiels
- MWSt, Sechste RL Art 7 Abs 3; V (EWG) Nr 2144/87, Art 2 und 3: Entstehung der EUSt-Schuld für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in die EU verbrachte, in der EU aber vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogene Waren
- MWSt, Sechste RL Art 11: Erstattung rechtsgrundlos gezahlter USt-Beträge wegen zu hoch angenommener Gegenleistung bei der Ausgabe von Gutscheinen; Unzulässigkeit der rückwirkenden Verkürzung der Verjährungsfrist
- MWSt, Sechste RL Art 13 Teil A Abs 1 lit c und g: USt-Befreiung für ambulanten Pflegedienst
- GesSt, RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art 4 und 5: GesSt-Pflicht, wenn ein Teil des vereinbarten Entgelts für den Erwerb von neuen GesRechten durch die Mutterges bzw an die Tochterges gezahlt wird
- GesSt, RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art 4: GesSt-Pflicht für Zuzahlung beim Erwerb von Genussscheinen
- GesSt, RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art 4 und 5: GesSt-Pflicht von Genussscheinen
- GesSt, RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Art 4: GesSt-Pflicht eines zinslosen Darlehens von der Mutterges, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht
- Verbrauchsteuern, RL 92/12/EWG über das allg System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren Art 20: Recht auf volle Wahrung der Verteidigungsrechte des Steuerschuldners muss bestehen, a
