Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit c, § 26 Z 4; EStG 1972 § 4 Abs 5: Keine pauschalierten Reisekosten (Tages- und Nächtigungsgeld) für selbstständigen Transportunternehmer ohne Nachweis der Höhe der Reisekosten
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nicht abzugsfähige Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes „Musikzimmer“ einer Klavierlehrerin
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 §§ 27, 93: Rechtswidrige Gleichsetzung eines durch Zufluss von Vergütungen an einen Gesellschafter der Ges entgangenen Ertrages mit von der Ges für den Gesellschafter geleisteten Aufwänden zur Erzielung dieses Ertrages
- Wr TourismusförderungsG §§ 11, 11a: Nichtabzugsfähigkeit eines Bedienungsgeldes im Festlohnsystem von der Ortstaxenbemessungsgrundlage in Wien
Erkenntnisse des EuGH
- ESt, EG Art 49: Unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch finnische Regelung, welche einkommensteuerlich den Abzug von Pensionsversicherungsprämien an ausländische Versicherungen untersagt
- ESt, EG Art 39: Nur anteilige Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse bei der Einkommensbesteuerung im Wohnsitzstaat verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
- MWSt, Sechste RL Art 11 Teil C Abs 1: Minderung der Besteuerungsgrundlage bei Einlösung von Preisnachlass-Gutscheinen
- Kfz-Steuer, EG Art 90; Sechste MWSt-RL Art 33: Kfz-Steuer diskriminierend iSd Art 90 Abs 1 EG, wenn sie importierte gebrauchte Kfz höher belastet als gleichartige am inländischen Markt befindliche Kfz
- Kfz-Steuer, RL 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kfz zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgeb Art 5; V (EWG) 3118/93 Art 6: Verbot der Erhebung von KfzSt auf ausländische Lkw im Kabotageverkehr