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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 13/2001

Heft 13 v. 1.7.2001

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 6 Z 1, § 6 Z 2, § 12, § 67 Abs 3: Wenn eine objektive Funktionsbestimmung nicht mit Sicherheit möglich ist, ist die subjektive Widmung als letztlich entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen Anlage- und Umlaufvermögen heranzuziehen
  2. ​ GewStG § 7 Z 6; ABGB § 883, § 936; GmbHG § 76 Abs 2: Bei der Beurteilung, ob ein wesentliches Beteiligungsverhältnis an einer GmbH vorliegt, ist ein bloßer Vorvertrag über die Abtretung von Anteilen nicht zu berücksichtigen
  3. ​ GebAG § 3 Abs 1 Z 2, § 18 Abs 1 Z 2: Die Auffassung, ein Anspruch auf Ersatz der Entschädigung für Zeitversäumnis gem § 18 Abs 1 Z 1 GebAG stehe lediglich erwerbstätigen Zeugen zu

​​Erkenntnisse des EuGH

  1. ​ Beihilfen; Einkommensteuer; EG, Art 230, EG, Art 87, EG, Art 43: einkommen-steuerliche Regelung betreffend Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven auf Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften ist unzulässige Beihilfe
  2. ​ Verbrauchsteuern; EG, Art 23, Art 25; EG-Vertrag (vor Vertrag von Amsterdam), Art 16: Erstattung rechtsgrundlos erhobener Abgaben; zollgleiche Wirkung einer gr Abg auf ausgeführte Tabakerzeugnisse
  3. ​ Verbrauchsteuern; RL 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die USt: Richtlinienwidrigkeit der griechischen Regelung, wonach der Finanzminister den Mindestpreis für den Kleinverkauf von Tabakwaren festsetzt
  4. ​ GesSt; RL 69/335/EWG, Art 4, 10, 12: portugiesische Notargebühren auf die Kapital­erhöhung verstoßen gegen KapitalansammlungsRL
  5. ​ GesSt; EG 234; Erstattung rechtsgrundlos erhobener Abgaben: französische Regelung, nach der im Fall der gerichtlichen Feststellung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Abgabe der Antrag auf Rückerstattung