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Die Richtlinie 69/335/EWG steht einer Erhebung von Gebühren anlässlich einer Eintragung eines Pfandrechts in das Grundbuch nicht entgegen;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2001/164 Heft 10 v. 15.5.2001

TP 9 lit b Z 4 GGG verstößt auch nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

TP 9 lit b Z 4 GGG

69/335/EWG KapitalansammlungsRL

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