Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nachsicht von der Rückforderung gem § 26 Abs 4 FLAG; gutgläubiger Verbrauch der bezogenen Familienbeihilfe ist rechtlich ohne Bedeutung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/157 Heft 8 v. 15.4.2000

§ 2 Abs 1 lit d FLAG, § 26 Abs 1 und Abs 4 FLAG

Sachverhalt: Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Mai bis Juli 1995 sowie die Monate März bis Juni 1996 in Bezug auf die am 2. 2. 1974 geborene Tochter Jasmine (im Folgenden: Tochter) der Bf strittig.

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Nach der Rsp des VwGH ist es Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl dazu bspw die Erk des VwGH vom 13. 3. 1991, 90/13/0241, ÖStZB 1992, 28, vom 20. 11. 1996, 94/15/0130, ÖStZB 1997, 606, ARD 4848-4, VwGH und vom 16. 11. 1993, 90/14/0108, ÖStZB 1994, 420). Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind „für einen Beruf ausgebildet“ wird, abgebrochen, kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes und einem danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe gesprochen werden (vgl das Erk des VwGH vom 14. 12. 1995, 93/15/0133, ÖStZB 1997, 15 ARD 4773/33/96).
ÖStZB 2000/157
VwGH
97/15/0111
21. 10. 1999