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Bei einem eindeutigen Inhalt einer Berufung ist eine nach außen nicht zum Ausdruck kommende andere Absicht des Einschreiters nicht maßgebend

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 76 Heft 1 und 2 v. 15.1.1999

§ 250 BAO

§ 303 BAO:

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgebend. Im Falle einer Berufung ist entscheidend, ob aus ihrem Inhalt hervorgeht, wogegen sie sich richtet.

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