vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Begründungserfordernisse für Verfügungsbescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 425 Heft 15 v. 1.8.1999

§ 83 Abs 1 FinStrG

In einer als B zu qualifizierenden Einleitungsverfügung hat die Beh die finanzstrafrechtliche Verdachtslage sowohl hinsichtlich des objektiven als auch des subjektiven Tatbestandes zu begründen. Die gegebene Begründung muss so ausreichend sein, dass sie dem VwGH die Überprüfung des B auf Übereinstimmung mit dem Gesetz ermöglicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte