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Sbg BenützungsgebührenG §§ 2, 9 Abs 2: Eine unmittelbare individuelle Anrechnung der von Abgabenschuldnern bezahlten Interessentenbeiträgen ist nicht Inhalt des § 2 Sbg BenützungsgebührenG; keine analoge Anwendung des § 9 Abs 3 lit b auch auf Privathaushalte

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 909 Heft 24 v. 15.12.1998

§ 2, Sbg BenützungsgebührenG LGBl 1963/31 idF LGBl 1993/3

§ 9 Abs 3 Sbg BenützungsgebührenG LGBl 1963/31 idF LGBl 1993/3

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