vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bgld KanalabgabenG §§ 5, 6: Der Abgabenanspruch des Kanalanschlußbeitrages entsteht nicht schon mit der Rechtskraft des Anschlußbescheides bzw der Anschlußbewilligung,

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 908 Heft 24 v. 15.12.1998

§ 5 Bgld KanalabgabenG LGBl 1984/41 idF LGBl 1990/37

§ 6 Bgld KanalabgabenG LGBl 1984/41 idF LGBl 1990/37

1. Der Abgabenanspruch des Kanalanschlussbeitrages entsteht nach dem Wortlaut des Bgld KanalabgabenG zwar schon mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides bzw der Anschlussbewilligung, wird aber die für die Erhebung dieser Abgabe unabdingbare V zu einem späteren Zeitpunkt erlassen, kann der Abgabenanspruch erst mit der Rechtswirksamkeit der V entstehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!