GGG § 18 Abs 2: Gerichtlicher Räumungsvergleich, Ergänzungsgebühr

§ 18 Abs 2 GGG

Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich die Zahlungeines Betrages ohne exakte zeitliche Verpflichtung („bis zum Auszug“) übernommen, bildet der zehnfache Jahreswert die Bemessungsgrundlage.

VwGH 12.11.1997, 97/16/0402