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GEG § 14 Abs 2; GGG § 4 Abs 2 Z 2 und Abs 5: Die Erlassung einer Zahlungsaufforderung als Voraussetzung eines Zahlungsauftrages ist nicht erforderlich, wenn eine Einziehung im Abbuchungsverfahren erfolglos war

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 203 Heft 8 v. 15.4.1997

§ 14 Abs 2 GEG

§ 4 Abs 2 Z 2 und Abs 5 GGG

Ist eine Einziehung im Abbuchungsverfahren erfolglos geblieben, so erübrigt sich die Erlassung einer Zahlungsaufforderung als sonst erforderliche Voraussetzung eines Zahlungsauftrages.

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