vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 144; VerfGG §§ 15, 18, § 87: Das Fehlen eines Antrages auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist kein verbesserungsfähiger Mangel einer Bescheidbeschwerde, sondern führt zu ihrer Zurückweisung

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 76 Heft 4 v. 15.2.1997

Art 144 B-VG

§ 15 VerfGG

§ 18 VerfGG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!