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BAO § 115: Die materielle Rechtskraft eines Bescheides, mit dem ein „Hütten­käse“ in Tarifbestimmungen des Zolltarifs eingereiht wird, beschränkt sich auf den im Spruch genannten Zeitraum oder Zeitpunkt

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 25 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997

§ 115 BAO

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