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B-VG Art 4, Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 1; StGG Art 5; Salzburger Zapfsäulen­abgabeG: Die Bestimmung des Abgabepflichtigen im Salzburger ZapfsäulenabgabeG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot;

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 476 Heft 17 v. 1.9.1997

die Zapfsäulenabgabe verstößt weder gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Gebot der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes

Art 4 B-VG

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