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Das Abgabenwesen in der Kompetenzordnung - Ist Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG überflüssig? (Stenitzer, ÖStZ 2025/544, S. 562)

Artikelrundschau November 2025 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2026/170ÖStZ 2026, 211 Heft 8 v. 30.4.2026

In einem föderalen Staat nehme die Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle ein. Dies gelte insb dort, wo es um die Einnahmen des Staates gehe. Dass Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG und Art 13 B-VG, obwohl sie beide die öffentlichen Abgaben erfassen würden, eine Existenzberechtigung hätten, wird im Beitrag aufgezeigt.

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