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Die anfechtungsrechtliche Immunisierung bestimmter Abgaben durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025. Zwischen Fiskalinteresse und Gläubigergleichbehandlung (Mittendorfer, AVR 1/2026, S. 2)

Artikelrundschau Februar 2026 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2026/346ÖStZ 2026, 383 Heft 14 v. 15.7.2026

Mit dem BBKG 2025 sollten Zahlungen und Sicherstellungen zugunsten der Finanzverwaltung sowie der Sozialversicherungsträger vor einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geschützt werden. Zwar erscheine diese Maßnahme vor dem Hintergrund der angespannten Budgetlage fiskalpolitisch nachvollziehbar, sie werfe aber fundamentale Fragen zur kohärenten Anwendung der Insolvenzordnung und zur Gläubigergleichbehandlung auf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung und zeigt ihre möglichen insolvenzrechtlichen Implikationen auf.

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