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Gebührenrechtliche Behandlung von Datenlizenzverträgen

Steuerrecht AktuellHon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)/Mag.a Jessica Wagner, DSBAÖStZ 2026/332ÖStZ 2026, 377 Heft 14 v. 15.7.2026

Datenlizenzverträge sind in der österreichischen Rechtspraxis ein relativ junges Phänomen, das durch den am 12. 9. 2025 voll wirksam gewordenen Data Act der Europäischen Union11VO (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 12. 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der VO (EU) 2017/2394 und der RL 2020/1828/EU (Datenverordnung), ABl L 2023/2854. eine besondere Dynamik erfahren hat. Die Einordnung dieser Vertragstypen in das nationale Zivil- oder Steuerrecht bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. Der vorliegende Beitrag erörtert die zentrale Frage, ob und ggf welche Datenlizenzverträge eine Gebührenpflicht iSd österreichischen Gebührengesetz 1957 (GebG)22BGBl 1957/267 (WV) idgF (mehrfach novelliert), zuletzt BGBl I 2025/97. auslösen.

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