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Strittige Fragen zu den internen Meldekanälen für Whistleblowing (Kovács, RdW 2022/575, S. 700)

Artikelrundschau Oktober 2022 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/657ÖStZ 2022, 679 Heft 23 v. 13.12.2022

Der Ministerialentwurf des neuen HinweisgeberInnenschutzgesetzes (im Folgenden: HSchG-Entwurf) verpflichte Unternehmen mit mind 50 Arbeitnehmern, ein internes Hinweisgebersystem für Rechtsverletzungen einzurichten. Der Beitrag thematisiert drei strittige Fragen hinsichtlich der internen Meldekanäle: Erstens, hat der interne Meldekanal Vorrang vor dem externen oder sind beide gleichrangig? Zweitens, inwiefern dürfen mehrere Unternehmen gemeinsame Meldekanäle einrichten oder den Meldekanal ausgliedern? Und drittens, sind anonyme Meldungen zulässig?

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