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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 - viele Neuerungen in der BAO (Rzeszut/Capek/Turpin, SWK 18/2022, S. 770)

Artikelrundschau Juni 2022Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/434ÖStZ 2022, 472 Heft 15 und 16 v. 5.8.2022

Das BMF habe die RV zum AbgÄG 2022 veröffentlicht, welches zahlreiche verfahrensrechtliche Änderungen bringen solle, die von den Autoren überblicksartig dargestellt werden. Ua seien vorgesehen: die Schaffung einer Umsatzsteuerverzinsung, die Einführung des Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren, eine Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdeführers sowie die Schaffung der Möglichkeit einer Multilateralen Risikobewertung.

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