Die Sanktionen bei Verstößen gegen die Registrierungs-, Melde- und Sorgfaltspflichten des DPMG

Um mit dem Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz¹¹Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Plattformbetreiber im Bereich der Besteuerung (Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz — DPMG), BGBl I 2022/108. keine "zahnlose" Regelung zu schaffen und auch den Vorgaben der DAC 7-Richtlinie²²Art 25a der RL 2021/514/EU des Rates v 22. 3. 2021 zur Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Austauschs der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen, ABl L 2021/104, 1 (DAC 7-RL). zu entsprechen, wurden bei der Gestaltung des DPMG wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erarbeitet. Da vom Regelungsbereich des Gesetzes verschiedene Stakeholder ³³In diesem Beitrag wurde aus Gründen der Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet, jedoch steht der Verfasser zur umfassenden Gleichbehandlung von Frauen und Männern. betroffen sein können, denen verschiedene Pflichten auferlegt wurden, lohnt ein Blick auf die Sanktionen, welche bei Verstößen gegen die jeweiligen Pflichten schlagend werden können. Außerdem finden sich Besonderheiten betreffend der Strafen und des Strafverfahrens, die teilweise durchaus einen Blick wert sind und vielleicht eine Lösung schon länger bestehender Gestaltungsherausforderungen im Zusammenhang mit Registrierungs- und Meldeverpflichtungen bieten.