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EuGH spricht sich gegen eine Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen aus (Billig, SWI 11/2016, S. 566)

Artikelrundschau November 2016Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/16ÖStZ 2017, 38 Heft 1 und 2 v. 31.1.2017

Mit seiner Entscheidung in der Rs Hünnebeck habe der EuGH wieder einmal der in Deutschland praktizierten Benachteiligung von beschränkt Steuerpflichtigen im Bereich des dErbStG Einhalt geboten. Damit werde für manchen EU-Bürger der Erwerb von Vermögen in Deutschland durch Erbschaft oder Schenkung steuerrechtlich vorteilhafter werden. Nunmehr habe der EuGH hinreichend geklärt, dass auch beschränkt Steuerpflichtigen der Freibetrag nach § 16 Abs 1 dErbStG zustehe.

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