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Deregulierungsgesetz 2017: E-Gründung/E-Zustellung - der Ministerialentwurf im Überblick

Info aktuellRechtsprechungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2016/799ÖStZ 2016, 588 Heft 21 v. 11.11.2016

Als Teil des von mehreren Ressorts ausgearbeiteten Deregulierungsgesetzes 2017 hat das BMF gemeinsam mit dem BMJ und BMFJ den Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die BAO, das AVOG 2010, das NeuFöG, das USPG, das FLAG 1967, das GmbH-Gesetz, das NTG und das GGG geändert werden sollen, vorgelegt. Dieses Vorhaben der Finanzverwaltung und Justiz dient der Umsetzung einer Forderung der Ministerratsvorträge "Reformdialog Verwaltungsvereinfachung" und "Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich". Die Begutachtungsfrist für den ME 2. 11. 2016, 266/ME NR 25. GP, endet am 30. 11. 2016.

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