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Glücksspielmonopol und Rückforderungsansprüche

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2013/182ÖStZ 2013, 114 Heft 5 v. 6.3.2013

(Kletecka, ecolex 1/2013, S. 17)

In einem Verfahren habe die zweite Instanz die Frage bejaht, dass beim Online-Roulette erlittene Verluste zurückgefordert werden können, obwohl der Veranstalter über eine in einem Mitgliedstaat ausgestellte Lizenz verfüge. Das erstinstanzliche Gericht habe sie hingegen mit einer interessanten Begründung verneint: Das Glücksspielmonopol sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung unionsrechtswidrig.

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