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Das Verbot der Doppelbestrafung im Glücksspielrecht

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2013/183ÖStZ 2013, 114 Heft 5 v. 6.3.2013

(Mayer, ecolex 1/2013, S. 80)

Nach der jüngsten Rsp des VwGH könne das Veranstalten verbotenen Glücksspiels mit verschieden hohen Einsätzen doppelt bestraft werden. Der Beitrag analysiert das Verhältnis der maßgeblichen Straftatbestände § 52 Abs 1 Z 1 GSpG und § 168 Abs 1 StGB.

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