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Neues im VwGH-Verfahren

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2013/619ÖStZ 2013, 371 Heft 15 und 16 v. 19.8.2013

(Köhler, ecolex 6/2013, S. 499)

Sowohl die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 als auch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013 bringen Änderungen im Verfahren vor dem VwGH. Diese dienen auch der Verfahrensbeschleunigung. Die wesentlichste Änderung sei die Sachentscheidungsermächtigung in Beschwerde-/Revisionsverfahren.

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