Getränkesteuerverfahren - Die Überwälzungsproblematik im Lichte des § 187a TLAO

Steuerrecht aktuellDr. Werner Pilgermair/Univ.-Prof. Mag. Dr. Alois Pircher/MMag. Dr. Peter Pülzl, LL.M. (European Law)ÖStZ 2010/372ÖStZ 2010, 182 Heft 8 v. 20.4.2010

Inhalt

1. Vorgeschichte
2. VfGH
3. Würdigung

Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die im Streit um die Getränkesteuer erlassenen Nullfestsetzungsbescheide die in § 187a TLAO vorgesehene Verwendungssperre auslösen können.

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