Der Ministerrat hat am 24. 8. 2010 die Regierungsvorlagen (RV) zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BBKG 2010) und zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen. Dabei wurde auch eine Reihe von Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt.
Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 als Regierungsvorlage beschlossen
Steuerrecht aktuellProf. Dr. Karl E. BrucknerÖStZ 2010/859ÖStZ 2010, 425 Heft 18 v. 23.9.2010
Inhalt
- 1. Annahme einer Nettolohnvereinbarung (§ 62a EStG)
- 2. Haftung des Auftraggebers von Bauleistungen für lohnabhängige Abgaben des Subunternehmers (§ 82a EStG)
- 3. Mitteilungspflicht für Auslandszahlungen (Lex Meischberger; § 109b EStG)
- 4. Steuerzuschlag für Zahlungen ohne Empfängernennung (§ 22 Abs 3 KStG)
- 5. Verlängerung Verjährungsfristen (§§ 207 Abs 2, 209 Abs 4 und 323 Abs 27 BAO)
- 6. Einführung einer Finanzpolizei
- 7. In RV nicht mehr enthaltene Bestimmungen
