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ÖStZ Inhaltsverzeichnis Heft 7/2009

Heft 7 v. 1.4.2009

Info aktuell

    1. Gesetzgebung
    2. EStG-Novellen und Ökoprämiengesetz passieren Nationalrat
    3. EU-FinStrVG und AbgVRefG - Bundesgesetzblatt
    1. Rechtsprechung
      1. »VwGH
      2. Lohnnebenkosten bei Kostenersätzen an Gesellschafter-Geschäftsführer
    1. Finanzverwaltung
    2. Information zum Ökoprämiengesetz
    3. Stellungnahme zum Thema der Hausverlosungen
    4. Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW und Pritschenwagen
    5. Neues DBA-Bulgarien unterzeichnet
    6. DBA mit Syrien unterzeichnet

Steuerrecht aktuell

  1. Reinbacher, Neue Leistungsortregelungen für Dienstleistungen ab 1. 1. 2010
  2. Staringer, Die fremdfinanzierte Einlagenrückzahlung bei Kapitalgesellschaften
  3. Renner, Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei leerstehender Wohnung
  4. Lattner, Weigand, 2. Wartungserlass 2008 zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002

Steuerrecht aktuell

  1. Melhardt, Neuregelung der MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer ab 1. 1. 2010

Artikelrundschau

    1. Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik
    2. Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsreformgesetz - samt Erläuterungen
    3. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
    4. Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze verfassungswidrig?
    5. Die Steuererklärungen für 2008
    6. Zur geplanten Neuordnung des Glücksspielwesens
    7. Finanzmarktpolitische und regulatorische Ursachen der Finanzmarktkrise
    8. Staatliche Hilfsmaßnahmen in der Finanzkrise - Beihilfenrechtliche Rahmenbedingungen
    9. Staatliche Eigenkapitalinstrumente in der Finanzkrise
    10. Die Immobilienverlosung
    11. Die vorzeitige Absetzung für Abnutzung - der Ministerialentwurf zum "Konjunkturpaket 2009"
    12. Spendenabzug light
    1. Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen
    2. Grenzüberschreitende Einbringungen
    3. EuGH zur IZP bei Vermietung in das Gemeinschaftsgebiet
    4. Zuwendungen österreichischer Privatstiftungen ins Ausland
    5. M&A in Südostasien
    6. Internationaler Rundblick
    7. APA-Verfahren in Österreich: Rechtlicher Rahmen und erster Erfahrungsbericht
    8. International Tax Law Summer Conference in Rust: Taxation of a Truck Driver - Case Study
    9. Gemischt genutzte Gebäude: Stellungnahme der Kommission und Schlussanträge der Generalanwältin in der Rs. Sandra Puffer
    10. EuGH: Verhinderung des identitätswahrenden Wegzugs durch Sitzverlegung ins EU-Ausland zulässig
    11. Gesetzesänderungen in Deutschland aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009
    12. Novität beim Kreis prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter iSd IZP "post mortem"
    13. Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs
    14. EC Tax Update - Februar 2009
    15. Reform der deutschen Erbschaftsteuer
    1. (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht
    2. Abgabensachen und verfahrensrechtliche Garantien des Art 6 Abs 1 EMRK
    3. "Brauchen Sie eine Rechnung?"
    4. Rückzahlungssperre und kürzere Frist für Rückerstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben
    5. Salzburger Steuerdialog 2008 - Bundesabgabenordnung
    1. Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kammerumlage
    2. Vermittlung von Versicherungen durch Hausverwalter
    3. Vermittlungsprovisionen für Hausversicherungen bei Immobilienverwaltern umsatzsteuerfrei!
    4. Die wichtigsten Aussagen im neuen Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2008
    5. Beispiele aus der Steuerberaterprüfung
    1. Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung
    2. Übergabe bzw Schenkung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
    1. Werbeabgabe
    2. Werbeabgabe bei Printmedien

Judikatur

  1. Keine Kommunalsteuervorschreibung für verjährte (hinterzogene) Abgaben
  2. Verfahrensökonomie ersetzt nicht Beweiswürdigung, Nachtarbeitszulagen (Grenzgänger)
  3. Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde unterbricht Bemessungsverjährung
  4. Abgabenhinterziehung, Fortsetzung über mehrere Jahre führt zur Gewerbsmäßigkeit nach der Nov BGBl I 1999/28 (AbgÄG 1998)
  5. Strafverfügung, Erforderlichkeit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens; entschiedene Sache im Verhältnis § 33 Abs 1 zu § 33 Abs 2 lit a
  6. Finanzstrafverfahren, Amtsbeauftragter, Beginn der Rechtsmittelfrist