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Kindergeld: OGH teilt verfassungsrechtliche Bedenken

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: November 2008ÖStZ 2009/18ÖStZ 2009, 25 Heft 1 und 2 v. 15.1.2009

Der OGH hat beim VfGH den Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zuverdienstgrenze für das Kindergeld gestellt (23. 9. 2008, 10 Ob 593/08m). Er folge damit den Bedenken, die der Autor in seinem Beitrag in RdW 2007, 308 bereits angemeldet hat.

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