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EuGH: 25-Stück-Importbeschränkung für Zigaretten aus den neuen Mitgliedsländern korrekt! (Grabner, SWK 31/2006, S 880)

ArtikelrundschauEnergieabgabenÖStZ 2007/53ÖStZ 2007, 28 Heft 1 und 2 v. 15.1.2007

Der EuGH bejaht im Urteil vom 5. 10. 2006 (Rs C-140/05 , Valesko) die Übergangsfrist für die neu hinzugekommenen EU-Mitgliedstaaten bis zum Erreichen der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten.

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