ErbStG § 7 Abs 1
VwGH 18. 12. 2006, 2006/16/0124
Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 12. 10. 2006, B 771/06, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, im Falle einer Schenkung an den Lebenspartner in einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V. anzuwenden (und nicht die ua für Ehegatten vorgesehene Steuerklasse I.).
