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Auskunftsersuchen über Kundendaten dritter Personen

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2007/479ÖStZ 2007, 239 Heft 11 v. 15.5.2007

Besteht in einem wegen Abgabenhinterziehung bescheidmäßig eingeleiteten verwaltungsbehördlichem Finanzstrafverfahren, in dem es um die Zurechnung von Umsätzen geht, zwischen dem Beschuldigten und einem Dritten, dessen der Strafbehörde bisher nicht bekannte Identität im Rahmen des Bankgeheimnisses grundsätzlich geschützt ist, erwiesenermaßen eine Geschäftsbeziehung, in welcher konkrete Geschäftsfälle abgewickelt wurden, so begründen eben diese den für die Durchbrechung dieses Aspektes des Bankgeheimnisses in Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen an die kontoführende Bank erforderlichen Zusammenhang iSd § 38 Abs 2 Z 1 BWG. UFS Linz 26. 3. 2007, FSRV/0059-L/06.

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