Der EuGH hat im Urteil vom 02.10.2003, C-147/01 , Weber´s wine world, ausgesprochen, dass die rückwirkende Einführung von Bereicherungsbestimmungen zur Vermeidung der Rückzahlung rechtgrundlos gezahlter Abgaben keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, sofern die Maßnahme nicht spezifisch die Abgabe betrifft, die Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofes gewesen ist. Dass die in den verschiedenen Landesabgabenordnungen im Jahr 2000 eingeführten Rückzahlungssperren spezifisch die im Urteil des EuGH vom 09.03.2000, C-437/97 , als gemeinschaftsrechtswidrig erkannte Getränkesteuer auf alkoholische Getränke betroffen hätten, hat der VwGH bereits im zum gegenständlichen EuGH-Urteil führenden Vorabentscheidungsersuchen verneint.
