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Prüfung des in § 117 BAO normierten Verböserungsverbotes durch den VfGH

Die erste Seite aktuellÖStZ 2004/768bÖStZ 2004, 405 Heft 18 v. 15.9.2004

Mit der Novelle BGBl I 2002/97 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz - AbgRmRefG) wurde folgender § 117 BAO eingefügt:

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