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US-Ehegattenfreibetrag und Diskriminierungsverbot (EAS 2144 v 14. 10. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-USA (Erb)ÖStZ 2003/52ÖStZ 2003, 36 Heft 1 und 2 v. 17.1.2003

Gewähren die USA in den Fällen eines Vermögensüberganges im Erbweg für Ansässige einen unbegrenzten Ehegattenfreibetrag falls der überlebende Ehegatte US-Staatsbürger ist, dann vermag das Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbot des Art 10 DBA(Erb)-USA diese Begünstigung nicht auf die in den USA nicht ansässigen österr Staatsbürger auszuweiten (s Art 10 Abs 1 letzter Satz). Das aufgezeigte Problem ist bekannt, es könnte aber - so wie im Fall des deutsch-amerikanischen Verhältnisses - nur durch eine Abkommensrevision beseitigt werden; der Bedarf für ein solches Revisionsverfahren ist vorgemerkt, es kann allerdings nur nach Maßgabe der hierfür verfügbaren Ressourcen eingeleitet werden. (SWI 2002, 552)

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