Budgetbegleitgesetz 2003 (Steuerreform 2004): Änderungen der Regierungsvorlage vom 29. 4. 2003 gegenüber dem Ministerialentwurf

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf¹⁾¹⁾Siehe dazu schon Bruckner, ÖStZ 2003/333, S. 196.) hat der Ministerrat am 29. 4. 2003 die Regierungsvorlage eines Budgetbegleitgesetzes 2003 (BBG 2003, 59 d. BlgNR XXII. GP) beschlossen, welches auch einen umfangreichen steuerlichen Teil umfasst. Der steuerliche Teil enthält auch die im Regierungsprogramm angekündigte erste (kleine) Etappe der Steuerreform 2004/2005. Gegenüber dem Ministerialentwurf des BMF kam es im Zuge der Regierungsvorlage im abgabenrechtlichen Teil (Auszug aus Teil 3 Art 39 bis Art 59 und Teil 8 Art 73 der RV) zu folgenden wesentlichen Änderungen (Volltext der Regierungsvorlage samt Erläuterungen unter http://www.bmf.gv.at/steuern/NeueGesetze/bbg2003steuern.htm ). Das Budgetbegleitgesetz 2003 soll am 4. 6. 2003 im Nationalrat beschlossen werden. Die endgültige Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten.