Generalanwalt des EuGH verneint Gerichtseigenschaft der Berufungssenate in Abgabensachen

Generalanwalt Antonio Tizzano beantragt, die von einem Berufungssenat in Abgabensachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen mangels Gerichtseigenschaft für unzulässig zu erklären.

Im ersten von einem Berufungssenat in Abgabensachen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren [Schmid, C-516/99 ]¹⁾¹⁾Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Berufungssenates V der FLD für Wien, NÖ u. Bgl vom 2. 12. 1999 in dem Rechtsstreit Walter Schmid gegen Finanzamt für den 9., 18., u. 19. Bez. in Wien.liegen nun die Schlussanträge²⁾²⁾Schlussantrag vom 29. 1. 2002 des Generanwalts Antonio Tizzano.vor.