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Steuerliche Ergebnisse der Tagung des ECOFIN-Rates am 10. 7. 2001 in Brüssel

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/829ÖStZ 2001, 413 Heft 17 v. 1.9.2001

Grundlage für die Orientierungsdebatte über die künftigen Prioritäten der EU-Steuerpolitik war die von der Kommission im Mai angenommene Mitteilung. Demnach soll die Steuerpolitik primär darauf ausgerichtet sein, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger sicherzustellen, die Lissabon-Strategie zu unterstützen und die EU-Politiken insgesamt zu stärken. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission daher eine Reform des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer-Systems, die Beseitigung diskriminierender Regelungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, sowie eine einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Besteuerung betrieblicher Pensionsfonds vor. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist nach Ansicht der Kommission auch der Bereich der Verbrauchsteuern. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Fortführung der Arbeiten zur Energiebesteuerung sowie zur Besteuerung von Tabakwaren und Alkohol genannt. Weiters schlägt die Kommission vor, dass zur Beschleunigung des Beschlussverfahrens künftig auch das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zur Anwendung kommen sollte. Die in der Mitteilung der Kommission aufgezeigten steuerpolitischen Ziele und Maßnahmen wurden von den Mitgliedstaaten durchwegs positiv aufgenommen, wiewohl es bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen zum Teil beträchtliche Auffassungsunterschiede gibt.

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