vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug)

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/738ÖStZ 2001, 353 Heft 15 v. 1.8.2001

Der VfGH hat mit Erk 18.06.2001, B 1437/00, aus Anlass der Beschwerde eines Rechtsanwaltssubstituts bestätigt, dass die Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für Sonderzahlungen gem § 67 Abs 1 EStG (Besteuerung bis zu einem Ausmaß von einem Sechstel der laufenden Bezüge mit nur 6 %) auf nichtselbständige Einkünfte verfassungskonform ist. Der nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogene § 67 Abs 1 EStG ist nach Ansicht des VfGH insofern sachlich gerechtfertigt, als ihm im Rahmen einer differenzierten Behandlung der Einkunftsarten bei einer Durchschnittsbetrachtung die Funktion eines Ausgleiches der für andere Einkunftsarten geltenden begünstigenden Regelungen und Dispositionsmöglichkeiten zugeschrieben werden kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte