Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 01.10.1999, G 6/99, G 27/99, G 85/99, § 18 Abs 2 Z 3 KVG, soweit bedingte Anschaffungsgeschäfte betroffen sind, aufgehoben. Im Beitrag wird untersucht, welche Rückschlüsse aus diesem Erkenntnis auf ähnliche Bestimmungen des GebG gezogen werden können.
Anschaffungsgeschäft
