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Zweifelhafte VwGH-Judikatur zur BUSt bei einem Down-Stream-Merger (Wiesner, RWZ 5/2000, 131)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2000/777ÖStZ 2000, 367 Heft 14 v. 15.7.2000

Der Autor bespricht das VwGH -Erkenntnis vom 16.12.1999, 99/16/0146, wonach ein ein Anschaffungsgeschäft darstellender entgeltlicher Vertrag iSd § 18 Abs 2 KVG vorliegt, wenn schon vor der durch die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft eintretenden Universalsukzession mit dem ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft zu Gunsten Dritter darstellenden, in Form eines Notariatsaktes abeschlossenen Verschmelzungsvertrag der Tatbestand eines Anschaffungsgeschäftes erfüllt wurde, für das die übernehmende Tochtergesellschaft als Vertragsteil gem § 25 KVG Steuerschuldner ist. Weiters gibt er Hinweise für die Praxis.

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