In zwei Fachartikeln wurde die Konformität der Mindestkörperschaftsteuer mit der RL 69/335 kritisch beurteilt, außerdem vom VwGH ein Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Fragestellung an den EuGH gerichtet.
Mindestkörperschaftsteuer nicht EU-widrig
Mag. Robert Kaufmann FLD für Wien, NÖ und BgldÖStZ 1999, 470 Heft 18 v. 15.9.1999
Inhalt
- I. Überblick über die Richtlinie des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) (ab sofort: RL 69/335)
- II. Mindestkörperschaftsteuer als untrennbarer Teil der Körperschaftsteuer stellt keine der Gesellschaftsteuer ähnliche Steuer dar
- III. Keine andersartige Beurteilung bei einer auf Dauer gewinnlosen Kapitalgesellschaft
- IV. Die Mindestkörperschaftsteuer stellt keine Steuer auf einen Vorgang nach Artikel 4 der RL 69/335 oder auf eine der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität dar
- V. Hinweise auf die Bedeutung der Richtlinie 69/335 im Rahmen des freien Kapitalverkehrs
