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Das österreichische Steuerrecht im Lichte der Freiheit des Kapitalverkehrs. Von Bettina Matzka. Schriftenreihe zum internationalen Steuerrecht Nr 9. Linde Verlag, Wien 1998. 180 Seiten, öS 346,-.

FachliteraturÖStZ 1999, 327 Heft 12 v. 15.6.1999

Die vorliegende Arbeit ist aus einer Diplomarbeit am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien hervorgegangen. Der Text der eigentlichen Arbeit umfasst etwa 130 Seiten und besteht im wesentlichen aus zwei Teilen: Der erste ist dem Institut der Kapitalverkehrsfreiheit im EWG- bzw EG-Vertrag gewidmet (auf die Situation nach dem EWR-Vertrag wird in einem Exkurs hingewiesen). Die Verfasserin schildert einerseits die Rechtsentwicklung und den Geltungsbereich dieser Grundfreiheit und setzt sich andererseits eingehend mit dem Beschränkungsverbot des Art 73b EGV und den davon bestehenden Ausnahmen auseinander. In diesem Zusammenhang befasst sie sich - naturgemäß - besonders intensiv mit der sog Steuerklausel des Art 73b Abs 1 EGV, die im Zusammenhang mit dem Verbot willkürlicher Diskriminierungen in Abs 3 derselben Bestimmung dem Rechtsanwender einige Rätsel aufgibt. Im Ergebnis vertritt die Verfasserin wohl die Auffassung, dass diesen Sonderregelungen vor dem Hintergrund der EuGH-Judikatur in Wahrheit keine besondere konstitutive Bedeutung zukommt, dass somit zwar Regelungen, die nach Kapitalanlageort oder Wohnsitz des Anlegers differenzieren, nicht per se verboten sind, jedoch dann, wenn vergleichbare Sachverhalte vorliegen, eine differenzierende Behandlung nur aus vom EG-Vertrag anerkannten Gründen bzw aus den von der EuGH-Judikatur herausgearbeiteten zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann.

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