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Erbschaftssteuer und Gemeinschaftsrecht (Fraberger, SWI 7/1998, 302)

ArtikelrundschauVII. Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1998, 471 Heft 18 v. 15.9.1998

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 19. 2. 1998, 97/16/0400, zur Frage Stellung genommen, ob und wie sich die Grundfreiheiten der Europäischen Union im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz auswirken können. Ausgehend von dieser Entscheidung geht der Autor auf die Gemeinschaftsrechtskonformität des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ein, zeigt mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeiten auf und bietet mögliche Lösungswege für die Praxis bzw Argumentationslinien für Rechtsmittel.

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