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Außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung; Änderung aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes und der Verordnung BGBl 1996/303

Erlässe des BMFÖStZ 1997, 124 Heft 6 v. 15.3.1997

EStG 1988: § 34 Abs 6 , § 35

Im Folgenden gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu den Änderungen bekannt, die aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996/201, und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (im Folgenden VO) genannt, hinsichtlich der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer Behinderung eingetreten sind. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet.

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