vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsschutzversicherung - Intransparenz einer Risikoausschlussklausel

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2023/161ÖJZ 2023, 561 - 563 Heft 9 v. 6.6.2023

§ 6 Abs 3 KSchG; Art 7.1.4, 10.3 und 19.2.2.2 ARB 2019

Der - nicht näher definierte - Begriff "Ausnahmesituation" in einer Risikoausschlussklausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!