1. Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1 und Art 46 RahmenRL 2007/46/EG über die Genehmigung von Kfz idF EK-VO 385/2009/EG iVm Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG über die Typgenehmigung (Euro 5 und Euro 6) sind dahin auszulegen, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kfz gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSv Art 5 Abs 2 dieser VO ausgestattet ist. Somit geht aus diesen Bestimmungen hervor, dass ein individueller Käufer eines Kfz gegen den Hersteller dieses Fahrzeugs einen Anspruch darauf hat, dass dieses Fahrzeug nicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSv Art 5 Abs 2 leg cit ausgestattet ist (Rn 89).
