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Überraschungsverbot

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/275ÖJZ 2023, 940 - 941 Heft 15 v. 30.10.2023

§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO

Unzulässiges Überraschen des Angekl durch eine ihm nicht bekannte Notorietät scheidet aus, wenn bereits die Anklage von denselben (Suchtgift-)Reinheitsgehalten ausgeht und ihm dies (bei deren Zustellung und) anlässlich des Anklagevortrags zur Kenntnis gebracht wurde.

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