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Whistleblowing als Grundrechtsfrage und aktuelle Vorgaben des Whistleblower-Schutzes

BeitragAufsatzKatharina OrnetsmüllerÖJZ 2023/138ÖJZ 2023, 829 - 836 Heft 14 v. 4.10.2023

Bereits im Jahr 2008 setzte sich der EGMR mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Whistleblower:innen auseinander und legte sechs Abwägungskriterien fest, anhand derer er den Sachverhalt prüfte und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bewertete. In der jüngsten Rs (der "Lux-Leaks-Affäre") bestätigte der Gerichtshof diese Abwägungskriterien erneut und präzisierte sie aufgrund der Umstände des Sachverhalts. Im Ergebnis stellte die Große Kammer - anders als die nationalen Gerichte und die Dritte Kammer - eine Verletzung des Art 10 EMRK fest. Die jüngste Entscheidung zum Anlass nehmend geht der vorliegende Beitrag auf grundrechtliche Fragen des Whistleblowing ein, beleuchtet das Urteil der Großen Kammer und befasst sich mit den zentralen unionsrechtlichen und nationalen Regelungen zum Schutz von Hinweisgeber:innen aus grundrechtlicher Perspektive.

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